Januar/ Februar 2013 

Teilnahme an der Einwohnerfragestunde BVV Neukölln am 23. Januar 2013

Wir nutzen die Einwohnerfragestunde in der Bezirksverordnetenversammlung Neukölln, um Informationen zu erhalten über:

• die Reaktion des Bezirksamts zur Raumvergabe an die NPD am 16. März 2013

Fragestellerin 1: Frau Christiane Schott

Sehr geehrte Damen und Herren,
in dem einstimmig gefassten Beschlusses der BVV vom 31.10.2012 wird das Bezirksamt u. a. aufgefordert, „durch Information und Sensibilisierung der Verbreitung von rechtsextremistischen Gedankengut entgegenzuwirken”.

Frage:
Wie vereinbart das Bezirksamt diesen Beschluss mit der Vergabe von Räumlichkeiten im Gemeinschaftshaus Gropiusstadt am Bat-Yam-Platz am 16.02.2013 an die NPD?


Die offizielle Antwort der BVV

Fragesteller 2: Herr Fredi Schott

Sehr geehrte Damen und Herren,
Wie wird das Bezirksamt Neukölln auf die NPD-Veranstaltung am 16.02.2013 im Gemeinschaftshaus Gropiusstadt am Bat-Yam-Platz politisch reagieren?

Die offizielle Antwort der BVV

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